Wikileaks: NSA horchte Merkel und Ministerien aus

Der US-Geheimdienst NSA hat die Bundeskanzlerin und deutsche Ministerien umfangreicher ausspioniert als bisher bekannt. Das geht jedenfalls aus geheimen Dokumenten hervor, die Wikileaks veröffentlicht hat. Dazu gehört eine Liste mit 69 deutschen Regierungs-Telefonnummern, die über zwei Jahrzehnte auf der Überwachungsliste der NSA gestanden haben sollen. 

Einem US-Abhörprotokoll zufolge wurde im Oktober 2011 ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem persönlichen Assistenten abgehört. Der US-Geheimdienst habe dieses Abhörprotokoll anschließend zwei Stufen über “Streng Geheim” klassifiziert. “Ein Indiz dafür, dass das Dokument als höchst sensitiv eingeschätzt wurde”, so Wikileaks. Dennoch sei das Dokument auch an Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland weitergegeben worden, weil diese dem von den USA angeführten Spionagering “Five Eyes” angehören.

In dem Gespräch diskutierte Merkel mit ihrem Assistentin über die griechische Finanzkrise und über ihre politischen Differenzen zu diesem Thema mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der französischen Regierung, dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, dem Chef der europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet und der IWF-Vorsitzenden Christine Lagarde.

Der britische Geheimdienst GCHQ spionierte laut Wikileaks auch Nicolaus Mayer-Landrut aus, der als Abteilungsleiter “Europapolitik” im Bundeskanzleramt tätig ist. Dadurch gelangte der GCHQ an die Informationen, welche Haltung die deutsche Regierung zum EU-Rettungsplan für Griechenland hatte. Die Abhörprotokolle wurden laut den bei Wikileaks veröffentlichten geheimen Dokumenten auch an die NSA übermittelt.

Im Visier der NSA standen laut den geheimen Dokumenten auch deutsche Spitzenbeamte aus den Bereichen Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft. Betroffen waren demnach die Minister Oskar Lafontaine (Außenminister, 1998-99), Werner Müller (Wirtschaftsminister, 1998 – 2002), die Büroleiterin von Finanzminister Theo Weigel (1989-1998) und die Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Hendicks (heute Umweltministerin).